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Neue gesetze für geduldete ausländer 2020

Es ist ein Gesetz, das einlädt. Ein eigener Gesetzentwurf sieht dafür nun eine neue Beschäftigungsduldung für 30 Monate vor. Diese gilt für abgelehnte Asylbewerber, die seit mindestens 18 Monaten sozialabgabenpflichtig bei mindestens 35 Stunden pro Woche beschäftigt und seit.. Damit sollen geduldete Ausländer, die ihren Lebensunterhalt selber sichern und gut integriert sind Beide Gesetze sollen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Zuvor müssen sie noch durch Bundestag und Mit dem neuen Gesetz regeln wir endlich eine gezielte Fachkräfteeinwanderung und schaffen.. Künftig soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtern, ausländische Fachkräfte in Deutschland zu beschäftigen. Lesen Sie mehr zu den Details. Damit das Gesetz schnell wirkt, haben Verbände und Politik unter anderem Pilotprojekte zur Anwerbung beschlossen Fuldabrück. Neu. Schau dich auf meinestadt.de nach einer Berufsausbildung für 2020 um. Mit etwas Glück sind passende Ausbildungsplätze in Deutschland für dich dabei. Ein Großteil der betrieblichen Ausbildungen starten im August oder September 2020 Finde hier alle freien Ausbildungsplätze 2020 und informiere dich über verschiedene Berufe! Der frühe Vogel fängt bekanntlich ja den Wurm, daher solltest du dich ruhig jetzt schon um einen Ausbildungsplatz für das Jahr 2020 kümmern

Unterhaltsvorschuss für Ausländer. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist keine zwingende Voraussetzung für die Hilfe. Das Gesetz unterscheidet jedoch zwischen. Gleiches gilt für Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung sowie geduldete Ausländer in Deutschland - diese haben.. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet. § 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung. § 18b Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen

Das Hau-ab-Gesetz führt eine neue Duldungsform ein, die »Duldung für Personen mit ungeklärter Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer müssen gemäß der »besonderen Passbeschaffungspflicht« alle Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft Dieses Gesetz gilt in der Regel für: Ausländische Flüchtlinge. Asyl-Bewerber und Asyl-Bewerberinnen. Geduldete Ausländer und Ausländerinnen. Geduldete Ausländer und Ausländerinnen sind Menschen, die in Deutschland leben und keine Aufenthalts-Erlaubnis haben. Zum Beispie Wissenswertes zur Duldung: Welche Rechte gelten? Darf man arbeiten oder heiraten mit Duldung? In diesem Artikel erfahren Sie, unter welchen Bedingungen eine Duldung für Ausländer greift, welche Rechte Betroffenen zustehen und welchen Einschränkungen sie sich beugen müssen Voraussetzung: Nach Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2020 bleiben keine Arbeitsplätze wegen Das neue Gesetz werde in Teilen von Politik und Öffentlichkeit mit zu großen Erwartungen Landsberg plädierte für eine Stichtagsregelung für die große Zahl von geduldeten Ausländern in..

Neue Regeln für Fachkräfteeinwanderung ab 2020 - Reuter

Video: Kabinett beschließt Gesetz zur Einwanderung DW 19

Geduldete durften seit 2015 bereits arbeiten, mussten aber stets damit rechnen, ins Herkunftsland zurückgeschickt oder abgeschoben zu werden. Denn der Plan, für Geduldete einen sicheren Status zu schaffen, könnte genau der angestrebte Wechsel auf die Einwanderungsschiene sein Das Gesetz stellt auf das Territorialprinzip ab. Es kommt nicht auf die Staatsangehörigkeit, Erwerbs- oder Nichterwerbstätigkeit der Eltern an. Ausländer können in Deutschland nur dann einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn sie sich rechtmäßig im Inland aufhalten Nachfolgend werden im Einzelnen die im Gesetz genannten Fallgestaltungen mit Aufenthaltserlaubnis aufgeführt, die zu einer BAföG-Berechtigung führen. Seit dem 1. September 2009 könnt ihr auch dann BAföG bekommen, wenn ihr in Deutschland lediglich geduldet seid (§ 60a AufenthG) 2020. Regionen. Ausbildungsbetriebe. Neueste Stellen. ANZEIGE. Diese Seite empfehlen Kalender 2020 mit Kalenderwochen und den Schulferien und Feiertagen von Nordrhein-Westfalen. Laden Sie unseren Kalender 2020 mit den Feiertagen für Nordrhein-Westfalen in den Formaten PDF oder PNG

Die Residenzpflicht ist eine Auflage für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Neu ist auch, dass die Wohnsitzpflicht bei Ausländern entfällt, deren Lebensunterhalt gesichert ist. Es wird nun endlich berücksichtigt, dass z. B. Ausländer, die seit Jahren mit einer Duldung und Wohnsitzauflage in einer.. Gesetze, Quellen und Infomationen. (1) Einem geduldeten Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat und der Ausländer Wenn der Bundesrat dem Gesetz zustimmt, drohen den Koalitionären neue Probleme in Brüssel: Die EU-Kommission hatte Ende des letzten Jahres festgestellt, dass ein Einreiseverbot nur dann erhoben werden darf, wenn der betreffende EU-Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche.. Das neue Einwanderungsgesetz. Neuer Abschnitt. Jahrzehntelang ist über das Thema gestritten worden. Geht es nach der SPD, soll das Gesetz gleich nach der Sommerpause vorangetrieben werden und bis Ende des Jahres stehen Im Mittelpunkt steht das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und Das Gesetz enthält Vorschriften zur Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet und zu möglichen Aufenthaltszwecken sowie zur Für geduldete Ausländer mit einem Aufenthalt von acht bzw. sechs Jahren wird eine..

Zuwanderung: Ausländische Fachkräfte beschäftigen Personal Hauf

  1. Grundsätzlich musst Du wissen: Das Gesetz (§ 8 BAföG) sieht vor, dass es BAföG für Ausländer geben Falls Du ein geduldeter Ausländer bist, kannst Du seit einer neuen Regelung, die am 1 2a BAföG). Grundsätzlich darfst Du als geduldeter Ausländer in Deutschland zwar nicht erwerbstätig..
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  4. Deshalb soll ein neues Gesetz Fachkräften aus Staaten außerhalb der EU den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt öffnen. Es ist ein Einwanderungsgesetz. In diesem Detail steckt eine Perspektive: Fachkräfte sind willkommen, um zu bleiben
  5. Die Anzahl ausreisepflichtiger, aber geduldeter Ausländer in Deutschland erreicht immer neue Rekordwerte. Dazu tragen insbesondere Afghanen und Iraker dabei, von denen ein Drittel keine gültigen Reisedokumente besitzt. 246.737 Personen müssten eigentlich das Land verlassen

26.688 freie Ausbildungsplätze in Deutschland Ausbildungsmarkt..

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  3. Landwehr f. 'Gesamtheit aller zur Landesverteidigung bestimmten Kräfte', neu belebt in den Befreiungskriegen nach mhd. lantwer 'Landesverteidigung, die Verteidiger des Landes, Befestigung an der Landesgrenze, die rings um Das Gesetz bezog sich auf die Ausländer wie auf die Deutschen
  4. destens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder..

Ausbildungsplätze 2020 - alle freien Plätz

Was die langjährig geduldeten Ausländer betreffe, so seien sie alle Menschen, die von Rechts wegen nicht hier Auf die Kritik der Caritas daran, dass der deutsche Arbeitsmarkt Ausländer ausgesperre, reagierte Martenstein über das WDR-Video2020 wird ein schwieriges Jahr, nicht nur für Omas Das Gesetz trägt einen erheblichen Teil zur Verbesserung der Integration der hier lebenden Menschen bei und soll das bisher vernachlässigte Potential ausgebildeter MigrantInnen besser erschließen. Außerdem soll es qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland ermögliche Das Gesetz, dessen Entwurf am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde und nun vom Bundestag beraten werden muss, soll den Angaben zufolge zudem erst am 1. Januar 2020 inkraft treten. Umstritten bis zuletzt war eine Beschäftigungserlaubnis für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber

Unterhaltsvorschuss bis zu 293 € ab 2020 nach UVG - 2019 / 2020

Im deutschen Recht gibt es drei Arten von Verfahren, durch welche die Gültigkeit einer Rechtsnorm (z. B. Gesetze oder Rechtsverordnungen) überprüft werden kann. bundesverfassungsgericht ausländer vorlage. neueste entscheidungen des bundesverfassungsgerichts für elterngeld (1) Einem geduldeten Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden § 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung. Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung

Das Gesetz enthält zugleich eine Verordnungsermächtigung, wonach bei einer Veränderung der Dies ist wichtig, um eine angemessene Bezahlung der neuen Fachkräfte sicherzustellen und ein Was sind die Neuerungen für Geduldete? Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz selbst enthält keine.. Wir haben über 10 Jahre Erfahrung und verraten Ihnen hier, wie es geht. Dies gilt insbesondere dann, wenn Ausländer in Deutschland ein Gewerbe gründen wollen. Generell gilt, dass eine Niederlassungsfreiheit, sowie eine Gewerbefreiheit für alle Personen innerhalb der EU, des EWR und..

AufenthG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Telefon 07071 204-2020 Telefax 07071 204-42223 E-Mail auslaenderamt tuebingen.de. Öffnungszeiten. Mo, Do und Fr 7.30 bis 12 Uhr Di 7.30 bis 12 Arbeitsgenehmigung für ausländische Studierende. Aufenthalt aus familiären Gründen. Aufenthalt für qualifizierte Geduldete zum Zweck der.. Arbeitsrecht für Ausländer: Wirtschaftsfaktor Flüchtling. Beschäftigungsverbot bei Duldung. Doch nicht alle Geduldeten profitieren von den rechtlichen Neuerungen. Nach wie vor gibt es die Möglichkeit eines Beschäftigungsverbots nach§ 33 BeschV, das die Ausländerbehörde zum einen erteilt, wenn..

Video: ACHTUNG: Hau-ab-Gesetz in Kraft - Neuregelungen PRO ASY

Gesetz. Volltextsuche. nur in AufenthG. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet. Aufenthaltsgesetz. § 18b Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen. Einem Ausländer, der sein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder.. 37 000 Ausländer sind wegen fehlender Reisedokumente geduldet, so die Bundesregierung. In diese Kategorie dürfte der Terrorverdächtige Anis Amri fallen: Laut Die Duldung soll maximal eineinhalb Jahre dauern, dann soll der Ausländer die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, - Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen 1.2.4 Heimatlose Ausländer sind kraft Gesetzes (§ 12 HAG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. In ihre Pässe oder Reiseausweise..

Soziale Leistungen für Ausländer - Stadt Köl

Geduldete Ausländer sind Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt wird. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, hieß es aus Mainz. Die Initiative von Rheinland-Pfalz »möchte für langjährige Geduldete die bestehende Regelungslücke.. Juli 2002 wurde das neue Gesetz Über die Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation Nr. Das Gesetz regelt die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einreise, der Ausreise, dem Aufenthalt und der Arbeitsaufnahme ausländischer Bürger auf dem Territorium der.. Neue Online Casinos 2020. Online Casino Freispiele - Beste im Januar 2020. Für unsere Ranglisten testen wir am laufenden Band neue Online Casinos und aktualisieren das Ranking regelmäßig, wenn ein Online Casino seinen Willkommensbonus verändert hat

Duldung & Duldungsrecht - Anwalt

Für bislang langjährig sich aufhaltende geduldete Ausländer wird mit dem Änderungsgesetz vom August 2007 Der erste Versuch, ein neues Zuwanderungrecht in Kraft zu setzen, scheiterte am Mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom.. Mit diesem Formular können Ausländer die Zulassung zu einem Integrationskurs gemäß § 44 Absatz 4 Satz 2 Nr. Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Asylbewerber, Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs BGBl. Teil I Nr. 1 erscheint am 07.01.2020. Umfang: 24 Seiten. E-MAIL-INFOSERVICE. Immer aktuell informiert über neue BGBl-Ausgaben: Jetzt bestellen (2a) Geduldeten Ausländern (§60 a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet 8.1.5 Dass der Auszubildende heimatloser Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet ist, kann er..

Die Duldung. Zitterpartie Asylantrag. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie zu einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In der Regel ist diese direkt einer Erstaufnahmestelle angegliedert Ausländische Fernstudierende und BAFÖG. Ausländern und MigrantInnen mit einem dauerhaften Bleiberecht bzw. einer Aufenthaltserlaubnis auf Dauer steht auch eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFÖG) zu

So soll das neue Einwanderungsgesetz Fachkräfte waz

Senat erleichtert Arbeitserlaubnisse für geduldete Ausländer

heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30 Für geduldete Ausländer mit einem Aufenthalt von acht bzw. sechs Jahren wird eine gesetzliche Altfallregelung in Form einer einmaligen Stichtagsregelung geschaffen, die die von der Die angekündigte Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer hat mit dem Gesetz nicht stattgefunden Der jetzt per Gesetz drohende Ausschluss von Roma vom Grundrecht auf Asyl ist neuer Höhepunkt einer jahrzehntelang verfehlten Asylpolitik, die sich auf Bundespräsident Joachim Gauck: Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichereHerkunftsstaaten und zur Erleichterung des.. Berlin/Bremen - Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Aber kannst du nicht viell. im Konsulat oder so anrufen, ich denke die wissen da genau bescheid und über neue Gesetze oder..

Kassenführung ab 2020 - BMF-Schreiben konkretisiert neue Pflichte

neu gesetzt für ausländer. nostrifizierung krankenschwester graz. Ich war total unzufrieden. Ich wollte mich unbedingt, beruflich neu orientieren (eigentlich wollte ich in meinen alten Beruf zurück) mit dem Ziel einer neuen Stelle im Bereich Rechnungswesen oder Kundenbetreuung Statistiken, Daten und Fakten zum Ausländeranteil. Ausländer in Deutschland 2019: Wie ist die Verteilung nach Nationen? Der wichtigste Grund für den Anstieg in diesem Jahrzehnt ist die zunehmende Zuwanderung aus der Europäischen Union - vor allem aus jenen Staaten, die im Zuge..

Einwanderungsgesetz für Fachkräfte: Deutschland senkt - WEL

DGB Gesetzliche Feiertage in Deutschland 2019 / 2020

Einwanderungsgesetz: Mehr Chancen für ausländische Fachkräft

Für Ausländer, die in Deutschland einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, besteht Allgemeine Regelungen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen finden sich vor allem im Gesetz über Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung und geduldete Personen Asylbewerber sind.. Recherchieren Sie kostenfrei in wichtigen Gesetzen und Verordnungen des Bundes. Wir stellen Ihnen hier die aktuell gültigen Fassungen zur Verfügung. So nutzen Sie die kostenfreie Recherche: Geben Sie zur Suche die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus.. In den vorhergehenden Jahren wurde das Gesetz heftig diskutiert, da es auch entsprechende Maßnahmen zur Duldung von illegalen Nun ist dem aber heute nicht mehr so, weil vor allem viele Ausländer neue Arbeitsplätze durch neu gegründete und erfolgreiche Unternehmen schaffen

Kindergeld für Ausländer - Anspruch ohne deutsche Staatsangehörigkei

Einige Länder (auch in Europa) haben bestimmte Vorschriften, wann und unter welchen Umständen Ausländer ein Haus kaufen dürfen - welche Vorschriften in Deutschland gelten, weiß unser Experte Gesetzliche RentenversicherungBekommen Ausländer in Deutschland automatisch eine Rente? Warum wurde nicht schon lange per Gesetz festgelegt, dass auch Unternehmer, Beamte mit einbezahlen müssen. Fragen Sie mal nach, bei Sarazzin der das schon lange festgestellt hat Neue Links zu Online-Wörterbüchern. Wir haben die Liste der Online-Wörterbücher ergänzt 1 Dieses Gesetz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, soweit keine anderen Bestimmungen des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zur Investorinnen und Investoren sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitsplätze erhalten oder neue schaffe

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert Die Bundeswehr soll für Ausländer geöffnet werden. Das geht aus einem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf für ein neues Maßnahmenpaket.. 62 Prozent erhöht, der Ausländeranteil stieg auf über 12 Prozent. Insbesondere auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 Siehe auch die Statistik zur Anzahl der Ausländer in Deutschland gemäß Bevölkerungsfortschreibung. ** Die Angaben für die Zahl der Ausländer nach.. 1990 gab es die Wiedervereinigung - aus der BRD und DDR entstand unser heutiges Deutschland mit 16 Bundesländern und rund 80 Millionen Einwohnern! Der neue Tag der deutschen Einheit ist nun der 3. Oktober - zuvor der 17 Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das Kassengesetz, führt die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Mit dem Kassengesetz will die Bundesregierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen..

BAföG für Ausländer - Studis Online c

Ausländer sollten zudem während des Besuches in ständiger Begleitung, Gespräche immer mit mindestens zwei russischen Vertretern besetzt sein. Das Ministerium griff zur Begründung auf die existierenden Gesetze zum Schutz von Staatsgeheimnissen, vor allem auf das Gesetz 5485-1 vom 21 Das neue Jahr startete in Fürth turbulent, so leitete ein Raubüberfall bereits am Neujahrstag eine Reihe schwerer Straftaten unter Beteiligung ausländischer Täter ein. Obwohl Fürth als sicherste Großstadt Deutschlands gilt, macht sich auch hier die Zuwanderung von Ausländern auch bei den Straftaten.. Das neue Gesetz soll den Bodenkauf durch Ausländer aus der EU und der Schweiz ermöglichen. Wie andere EU-Neumitglieder hatte sich Tschechien in den Beitrittsverträgen von 2004 eine Übergangsfrist gesichert. Im Mai dieses Jahres ist das Verbot für EU-Ausländer, Boden zu erwerben, ausgelaufen Die Sicherungshaft schützt nicht vor Ersttätern. Und Unschuldige einsperren nur weil sie Ausländer sind (weil ja nur Ausländer kriminell sein können und wir Österreicher keiner Fliege etwas zuleide tun können) verstößt gegen die Unschuldsvermutung,die Verfassung und die Menschenrechtskonvention Egal ob beim Strom, beim Versand von Paketen oder bei der Rente: Im neuen Jahr treten neue Gesetze, Neuregelungen und Richtlinien in Kraft. Damit Sie den Überblick behalten, fasst CHIP die wichtigsten Änderungen für Sie zusammen

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Neue Schnapsideen: Sondersteuer für Stall-Haltungsbedingungen und Bodenwertzuwachssteuer. Politik 6. Januar 2020. Somalische Islamisten töten drei Amerikaner in Kenia Neue Gesetze ab 01.01.2020 Deutschland aktuell Deutsche Bahn : Gesetzesänderungen Mindestlohn Kassenbon-Pflicht Rente Bahntickets. Im Jahr 2020 treten zahlreiche neue Gesetze, unter anderem zu Mindestlohn, Masern-Impfpflicht und Rente, in Kraft Gleichzeitig lässt er über die Schweizer Botschaft als Vermittler dem US-Präsidenten die Nachricht zukommen, dass dieser Anschlag nicht als So geschehen am 3. Januar in Teheran über den Botschafter der Schweiz, der diese Nachricht aus dem Weissen Haus der iranischen Regierung..

Neue Gesetze Neues Jahr, neue Gesetze - das ändert in der Schweiz 2020. Höhere AHV-Beiträge, Schluss mit kantonalen Steuergeschenken an Unternehmen, strengere Regeln für die Grossbanken - eine Übersicht Eine Online-Petition fordert ein neues Gesetz, das es erlaubt, eine Veruntreuung von Steuergeldern strafrechtlich zu verfolgen. Gestartet wurde die Netz-Initiative durch das Bündnis Aufstehen und die frühere Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Neues Jahr, neue Gesetze: Das gilt auch im Straßenverkehr! Neue Regelungen, Gesetze und Beschlüsse kommen auf uns zu - etwa Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) - denen aber noch der Bundesrat Mitte Februar zustimmen muss. Was Autofahrer beachten müssen klären wir..

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